Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Stand: Februar 2018 erstellt von Anwaltskanzlei Heinrich Niehoff, Hamburg.

 

allgemeine Geschäftsbedingungen
für Endkunden des House of Computers (nachfolgend HOC)

§1 Geltungsbereich; Art und Umfang der Leistung

Für sämtliche Leistungen mit HOC gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten
Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Regelungen
erkennt HOC nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.

§2 Vertragsschluss

Angebote, Preislisten und Termine sind stets unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag mit HOC kommt erst
mit schriftlicher Bestätigung des Kundenauftrages zustande.

§3 Preise

Unsere Preise verstehen sich immer in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei
Versand werden Verpackungs- und Transportkosten berechnet. Telefongespräche sowie
unterstützte/unterstützende Fernleistung auf dem Kunden-PC via Internet werden
minutengenau abgerechnet. Der Kunde erkennt dies an, wenn er der Sitzung per Mausklick zustimmt.

§4 Lieferung und Dienstleistungen

Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der
Auftragsbestätigung. Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener
rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von HOC nachzuweisen. Eine
vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zum Ablauf der
Lieferfrist HOC verlassen hat oder dem Kunden die Abholmöglichkeit mitgeteilt wurde.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt. Dies gilt insbesondere bei Aufruhr,
Betriebsstörung und Streik. HOC hat die erforderliche Sorgfalt nachzuweisen. Teillieferungen
sind zulässig.

Dienstleistungen vor Ort beim Kunden werden Viertelstündlich abgerechnet.
Die Auflistung der abgeleisteten Zeit erfolgt über die Kundenrechnung.

Die Geltendmachung eines Verzugsschaden oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

 

 

§5 Gefahrübergang beim Versendungskauf

Bei Lieferung geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert wurde. Dies gilt auch im Falle frachtfreier Lieferung. Auf Wunsch des Käufers
kann HOC auf dessen Kosten entsprechende Versicherungen abschließen.
Stellt HOC dem Kunden auf eigene oder dessen Veranlassung zu Testzwecken oder anderer
Verwendung Ware zur Verfügung, so bleibt diese Eigentum von HOC. Der Kunde übernimmt
die volle Haftung für die Ware. Bei Verlust oder Beschädigung ersetzt der Kunde die
Ware durch den Kaufpreis. Basis für die Bestimmung des Kaufpreises ist aktuelle Preisliste
von HOC.

§6 Zahlungsbedingungen

Alle Lieferungen, Reparaturen, Entwicklungen und sonstigen Leistungen sind mit
Rechnungsstellung fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weiteren Erklärungen von HOC 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, wenn er nicht leistet.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht
nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht
offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag
im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der
Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) steht.
Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Aufrechnung durch den
Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Im Falle des
Zahlungsverzuges werden eine Mahngebühr von € 5,00 und die gesetzlichen Verzugszinsen
berechnet.

Fahrtkosten zum Kunden werden kundenfreundlich als Pauschale abgerechnet. Zugrunde liegt die Entfernung vom Standort des Geschäfts zum Kunden. Die Kosten hierfür beinhalten Kosten für Kraftstoff, Wartung und Instandhaltungskosten.

 

 

§7 Eigentumsvorbehalte und Vorausabtretungen

Die verkauften Gegenstände bleiben Eigentum von HOC bis zur Erfüllung sämtlicher aus
diesem Vertrag gegen den Kunden bestehender Ansprüche. Bis zur Erfüllung dürfen die
Gegenstände nicht weiterveräußert oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung gestellt
werden.
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o.ä. nicht wesentliche
Bestandteile werden, behält sich HOC das Eigentum auch an diesen eingebauten Teilen bis
zum Ausgleich aller Forderungen aus dem Vertrag vor.

§8 Mängelrügen

Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferungen oder Rügen wegen
erkennbarer Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang
liegenden Umstandes, insbesondere in fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder
mangelhafter Ausführung festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens acht
Tage nach dem Erhalt der Ware schriftlich HOC mitzuteilen.

§9 Gewährleistung

Nicht unerhebliche Mängel der Leistung werden innerhalb der Gewährleistungsfrist nach
Wahl von HOC durch Instandsetzung oder Ersatz der betroffenen Teile unentgeltlich beseitigt.
Ist eine Reparatur innerhalb der Geschäfts- und Werkstatträume nicht möglich, behält sich
HOC vor, die Ware an den Hersteller einzuschicken. Dort wird der Schaden nach deren
Geschäftsbedingungen abgewickelt, entweder in Form einer Reparatur bzw. kostenlosen
Austausch durch ein Ersatzgerät gleicher bis besserer Qualität. Eventuelle Liefer-/
Wartezeiten werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt, sobald diese absehbar sind.
Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Die Gewährleistung entfällt, wenn der
Liefergegenstand unsachgemäß benutzt wurde bzw. unzulässigen Einflüssen (wie Feuchtigkeit
oder statischer Aufladung . . . . . . . ) ausgesetzt wurde. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls,
wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche
Kennzeichnungen entfernt oder unleserlich gemacht werden, da dadurch Garantiebeginn,
Garantieablauf, Unterlieferant usw. nicht mehr festgestellt werden können. Aufwendungen
aller Art, welche aufgrund ungerechtfertigter Mängelrügen entstanden sind, gehen zu Lasten
des Kunden. Die Mängelrüge gilt dann als kostenpflichtiger Reparaturauftrag. Für Geräte, die
von Unterlieferanten bezogen werden, beschränkt sich die Gewährleistung auf den Umfang
der Gewährleistungspflicht, wie er zwischen HOC und dem Unterlieferanten besteht.

§10 Haftung für zugesicherte Eigenschaft

Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur schriftliche Zusicherungen von HOC.

§11 Sonstige Schadenersatzansprüche

Der Kunde stellt HOC von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch im Hinblick auf
überlassene Daten frei.

 


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